Re: Ende Grundverschlüsselung - Was ist mit Digital TV Vertr <r>@conscience <br/>
Die GEZ-Gebühr hat gar nichts mit dem Kabelanschluss zu tun. Sie ist allgemein verbindlich und dient wie bereits gesagt, der Erstellung und Verbreitung einer Grundversorgung an Information - auf die jeder Bürger nach dem Grundgesetz einen Anspruch hat. Die Verbreitung im Kabelnetz ist nur in soweit geregelt, dass die Kabelanbieter gezwungen sind, die Öffentlich-Rechtlichen unverschlüsselt auszustrahlen, weil Sie eben sonst gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, indem das garantierte Informationsrecht des Bürgers (Kabelkunden) nicht ermöglicht wird.
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</s>Die GEZ Gebühr und ab 2013 die sogenannte Haushaltsabgabe, die m.E. als Steuer nicht treffender bezeichnet werden kann, wird der Kabelkunde, wie alle Haushalte dann auch, zahlen müssen.<e>
</e></QUOTE>Du zahlst die GEZ-Gebühr ja auch jetzt nicht weil du die Öff.-Rcht. bei Unitymedia im Kabelnetz emfangen willst, sondern weil du laut Gesetzgeber ein garantiertes Recht auf Informationen hast, welches im Rudfunkstaatsvertrag die Kabelanbieter zwingt die Öff.-Rcht.-Sender auszustrahlen um eben dieses Informationsrecht abzudecken. Streitpunkt diesbezüglich ist ja die Gebühr die UM und andere Anbieter von den Öff.-Rcht. für die Einspeisung haben wollen, welche von diesen aber ab dem 1.1.2013 nicht mehr gezahlt werden wird. Die einzige Möglichkeit der GEZ-Gebühr zu entkommen, ist der Verzicht auf das Informationsrecht, was durch nachweisliche Deinstallation aller Empfangsmöglichkeiten möglich ist - und das gilt auch heute schon. Das ist auch unabhängig von der Art und Weise des Bezuges, also ob Sat, Kabel oder Terrestrisch. Leider bei den vielfältigen Verbreitungsarten jedoch nicht so einfach umzusetzen, da ja mittlerweile selbst ein PC als Empangsmöglichkeit definiert ist, von TV und Radio (sowohl in der Wohnung als auch im Auto) gar nicht zu reden. Der Begriff Steuer ist insoweit falsch, dass eine Steuer egal ob durch Festsumme oder prozentualer Abgabe keinen Personenkreis bevorzugen darf. Dies war und wird bei der GEZ-Gebühr jedoch so sein. Von daher ist deine Aussage nicht richtig.<br/>
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@Haribo
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</s>wobei hier exakt drei Programme gemeint sind, nämlich DasErste, ZDF und das entsprechende Regionalprogramm der ARD (WDR, HR, SWR, entsprechend dem jeweiligem Bundesland).<e>
</e></QUOTE>Ob die Regionalprogramme der anderen Bundesländer (also in NRW beispielsweise NDR oder mdr) kostenlos eingespeist werden müssen kann ich weder Bestätigen noch verneinen. Hast du eine Quelle für diese Information? Würde mich persönlich interessieren.<br/>
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@sebr<br/>
Die <B><s>
</s>Grund<e></e></B>verschlüsselung hat nichts mit den analog empfangbaren Sendern zu tun. Ich weiß nicht wer diese Beziehung erfunden hat, aber es handelt sich bei der Grundverschlüsselung um alle privaten Sendeanstalten im Basic-Paket, dem sogenannten <B><s>
</s>Grund<e></e></B>paket. Ich stimme dir aber zu, dass UM die HD-Sender der Öff.-Rcht. über kurz oder lang in kostenpflichtige Pakete eingliedern wird oder auch Sender aus dem Grundpaket in kostenpflichtige Pakete verschiebt. Der Zeitpunkt wann die Grundverschlüsselung fällt ist definitiv festgelegt. Ob die Verschiebung der HD-Kanäle zeitgleich über die Bühne geht oder nicht wird man tatsächlich sehen müssen. Ich könnte mir jedoch vorstellen, dass UM Änderungen zeitgleich umsetzt und so letztendlich von den Leuten die HD sehen wollen sogar noch 1,90€ mehr bekommen wird. Alle anderen würden dann ab dem 3.1. (ist wohl der Termin den UM für die Umsetzung angekündigt hat) bei den HD-Sendern der Öff.-Rcht. ins Schwarze sehen solange Sie kein HD-Paket bei UM bestellen bzw. eventuell auf einige Sender aus dem Grundpaket verzichten werden müssen. UM will schließlich Geld verdienen und wird keinen Cent verschenken.<br/>
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Das UM vor Umstellungen nicht unbedingt sehr gesprächig ist, hat man in der Vergangenheit bei Frequenzwechseln oder Einspeisung von neuen Sendern regelmäßig beobachten können. Insofern erwarte ich gar keine Veröffentlichung von UM zu dem Thema, sondern einfach eine unangekündigte Reaktion.</r>
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