Unitymedia Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten !

Diskutiere Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! im FRITZ!Box für Kabel Internet Forum im Bereich Internet und Telefon; Ist egal, die Streitschlichtung der BNA fühlt sich nur für die in TKG 47a aufgeführten Themen verantwortlich, und da steht eben nichts von der...
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  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #26
Ist egal, die Streitschlichtung der BNA fühlt sich nur für die in TKG 47a aufgeführten Themen verantwortlich, und da steht eben nichts von der Durchsetzung der Endgerätefreiheit :zwinker:

Hätte ich deren Streitschlichtungsordnung gelesen hätte ich das auch vorher gewusst.
 
  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #27
Unter diesem Gesichtspunkt muss man wohl sofort den Rechtsweg einschlagen ...
 
  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #28
Ist egal, die Streitschlichtung der BNA fühlt sich nur für die in TKG 47a aufgeführten Themen verantwortlich, und da steht eben nichts von der Durchsetzung der Endgerätefreiheit :zwinker:

s. TKG 47a, Abs. 1:
.... die sich auf die Bedingungen oder die Ausführung der Verträge über die Bereitstellung dieser Netze oder Dienste bezieht und mit folgenden Regelungen zusammenhängt:

1. §§ 43a, 43b, 45 bis 46 oder den auf Grund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen und § 84 oder
TKG 45 wiederum regelt die Routerfreiheit

In Deinem speziellen und auch sehr exotischem Fall (importiertes Modem, das nicht für den deutschen Markt bestimmt ist; manuelle Provisionierung durch den Anbieter, da das Modem nicht kompatibel zum automatisierten Standardprocedere ist) dürfte jedoch §7 lit. 1.9. der Schlichtungsordnung ein wesentlicher Ausschlussgrund sein:
das Schlichtungsverfahren zur Beilegung
des Streits mit dem Antragsgegner
ungeeignet ist, insbesondere
der Streitgegenstand eine kostengünstige
und schnelle Einigung nicht
erwarten lässt.

Dies dürfte jedoch bei einer Fritzbox ganz anders aussehen.

So oder so: Eine Beschwerde an die BNetzA abzusetzen kostet keine 15 Minuten Aufwand. Danach ist der TE schlauer.
 
  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #29
Die Provisionierung hätte ein 2nd Level Techniker in 2 Minuten erledigt, Kostenaufwand daher minimal. Wurde auch bei zwei anderen Kunden so gehandhabt. Ich fotografier mal die Rückseite des Schreibens, da meinen sie nämlich alles nach der Multimediadose wäre mein Problem ;)
BNA hilft nicht weiter, aber nur zu...

Btw.: kein Unterparagraf von 45 TKG regelt die Routerfreiheit...da ist nur die Rede von einem passiven Netzabschluss (= Multimediadose) in 45d TKG.
 
  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #30
...da ist nur die Rede von einem passiven Netzabschluss (= Multimediadose) in 45d TKG.
Stimmt. Dort endet die Verantwortung des Providers.
Die Routerfreiheit ist nach nationalem Recht durch §45d, Abs. 1 TKG und §11, Abs. 3 FTEG
Diese setzen wiederum die EU-Verordnungen 2008/63/EG und (EU) 2015/2120 in nationales Recht um.

§11 FTEG und (EU) 2008/63/EG sind zur Schlichtung nach TKG §47a zwar nicht explizit erwähnt, sehr wohl jedoch:
3. Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen

Artikel 4, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2015/2120 referenziert wiederum Artikel 3 derselben Verordnung. Dort ist dann Absatz 1 interessant und schließt den Kreis:
Artikel 3
Gewährleistung des Zugangs zum offenen Internet
(1) Endnutzer haben das Recht, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.
 
  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #31
Das erklär mal bitte den entsprechenden Stellen innerhalb der BNA ;) Fühlen sich nicht verantwortlich dafür
Hier die Rückseite.


Also hilft wohl doch nur ein RA.
 

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  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #32
Das erklär mal bitte den entsprechenden Stellen innerhalb der BNA ;) Fühlen sich nicht verantwortlich dafür
Hier die Rückseite.

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Also hilft wohl doch nur ein RA.
Im Prinzip ist das ein Freifahrtsbrief für den Provider, sodass er jederzeit seine Schnittstelle ändern kann, um ungeliebte (freie) Geräte aus dem Segment zu eliminieren.
 
  • Unitymedia weigert sich Fritzbox 6590 freizuschalten ! Beitrag #33
So, nach mehreren Telefonaten hat sich das Thema erledigt....... ;)
 
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