Unitymedia Pläne von der Leyens bzgl. Internetzensur + Vorgehen von UM

[QiK]

Hallo,

laut diverser Medienberichte plant unsere Familienministerin von der Leyen das Internet zu zensieren, in der Hoffnung den Sumpf "Kinderpornografie" damit trockenzulegen. Am kommenden Freitag (17.04.) soll deshalb bei der Bundespressekonferenz ein Vertrag mit den größten deutschen Internetprovidern unterzeichnet werden, welche sich mit der Unterzeichnung verpflichten, die Sperrlisten des BKA umzusetzen.
Da ich von UM telefonisch leider Auskunft darüber bekommen habe, ob auch sie sich an den Zensurmaßnahmen beteiligen werden, möchte ich an dieser Stelle in die Runde fragen, ob jemand zufällig etwas näheres weiß. Wird UM den Vertrag unterzeichnen? Wird eine rechtliche Regelung abgewartet?

Gruß,
QiK

 

[schmittmann]

"Es erstaunt, dass Ministerin von der Leyen kompromisslos an ihren Plänen festhält und Bedenken von Experten beiseite wischt, ohne sachlich darauf zu antworten." c´t 9/2009, S. 23.

Für alle, die sich mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt haben. Es geht um die Einführung einer Internetzensur im großen Stil. Um dieses durchzusetzen, wird dafür das Totschlagargument Kinderpornografie polemisch benutzt. Der nächste Schritt wird die Zensur geistigen Eigentums (die MI steht in den Startlöchern), sog. gewaltverherrlichende Inhalte, Glücksspiele, "radikale" politische Aussagen etc. sein.

Eine gute Zusammenfassung zum Thema mit sachlichen Betrachtungen, zu dem die Familienministerin nicht in der Lage ist, findet sich in der aktuellen c´t 9/2009 "Verschleierungstaktik", S. 20ff.

 

[martyy]

Wollen die damit etwa auch nicht vom statt manipu.. ähh kontrollierte Nachrichten aushebeln?

 

[Moses]

Welche nicht vom Staat kontrollierte Medien gibt's denn? Die großen Parteien sind nicht umsonst an vielen "Medienunternehmen" beteiligt... da gibt's kaum private Zeitungen oder sonstwas, wo keine Partei mit spielt...

und die ÖR werden indirekt über die GEZ kontroliert. Die GEZ ist zwar genau dafür da, damit die ÖR kein Geld vom Staat bekommen, sondern eben unabhängig von den Bürgern. Aber wenn man dann in den Zuständigen Gremien der GEZ nur Politiker sitzen hat, die entscheiden, wie viel Geld die ÖR bekommen, dann ist das ganze ziemlich unsinnig...

 

[martyy]

Und dank dieser gutgemeinten Kontrolle wird der durchschnitts-Tagesschau-Gucker weiterhin der Meinung sein, "Killerspiele" seien an Amokläufen schuld oder die heutige Massentierzucht zur Stillung der Fleischsucht sei doch nicht weiter problematisch.
Naja zum Thema: Ich heiße solch Zensierung auch gar nicht gut. Beim Thema Glücksspiele denke ich mir nur, die wollen damit mehr Geld durch deren staatliche Spiele verdienen. Der Verbraucher sollte selbst entscheiden dürfen, ob er nun bei Online-Sportwetten und Casinos mitmacht oder nicht, und welchen Anbietern er da vertraut. Wer die per Post aus dem fernen Ausland erhaltene CD installiert, weil drauf steht "Benutzen Sie unser Geld, um sich reich zu gewinnen" und dann auch noch seine Kartendaten angibt, hat einfach Pech gehabt, da muss kein gutmütiger Staat eine Hand drauf halten...

 

[conscience]

Hallo.
Es ist ein großer Irrtum zu glauben, daß die "Kontrolle" der Medien durch irgendwelche "Aufsichtsorgane" erfolgen, oder beispielsweise durch eine traditionelle "Zensur", sondern die politische Einflußnahme auf die öffentlichen Meinung geht mit der "Kontrolle" der Presseagenturen sehr viel einfacher und eleganter von statten, in dem dort "Sprachregelungen" eingereicht werden. :kafffee:

Gruß
Conscience :mussweg:

 

[koax]

Welche nicht vom Staat kontrollierte Medien gibt's denn? Die großen Parteien sind nicht umsonst an vielen "Medienunternehmen" beteiligt... da gibt's kaum private Zeitungen oder sonstwas, wo keine Partei mit spielt...

Und Du vetraust privaten Geschäftsleuten mehr als von Dir gewählten Volksvertretern?

 

[koax]

Und dank dieser gutgemeinten Kontrolle wird der durchschnitts-Tagesschau-Gucker weiterhin der Meinung sein, "Killerspiele" seien an Amokläufen schuld oder die heutige Massentierzucht zur Stillung der Fleischsucht sei doch nicht weiter problematisch.

Wer hinter jeder Nachricht, die letztlich das wiedergibt, was passiert ist oder von irgendjemandem gesagt wurde, wenn sie seiner eigenen Meinung entgegensteht, eine Verschwörung und Zensur vermutet, hat von der Medienlandschaft nichts begriffen.

 

[QiK]

Wer hinter jeder Nachricht, die letztlich das wiedergibt, was passiert ist oder von irgendjemandem gesagt wurde, wenn sie seiner eigenen Meinung entgegensteht, eine Verschwörung und Zensur vermutet, hat von der Medienlandschaft nichts begriffen.

Ich kann in martyys Beitrag nichts erkennen, was darauf hindeuten würde, dass er eine Verschwörung vermutet, sobald die Berichterstattung seiner Meinung zuwiderläuft. Er prangert meiner Meinung nach eher an, dass die hiesigen Medien nicht genug "Arsch in der Hose" haben, Geschehnisse, Aussagen und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.

 

[Moses]

Welche nicht vom Staat kontrollierte Medien gibt's denn? Die großen Parteien sind nicht umsonst an vielen "Medienunternehmen" beteiligt... da gibt's kaum private Zeitungen oder sonstwas, wo keine Partei mit spielt...

Und Du vetraust privaten Geschäftsleuten mehr als von Dir gewählten Volksvertretern?

Ein privater Geschäftsmann/frau will nur mein Geld. Ein "von mir gewählter Volksvertreter" will wieder gewählt werden. Natürlich traue ich dem Geschäftsmann mehr... bei dem verliere ich nur Geld, wenn er mich belügt. Der Volksvertreter belügt mich um mich weiter belügen zu dürfen... das ist einfach krank, solchen Leuten traue ich nicht.

Dass Journalisten überhaupt gemessen an "Einschaltquoten" Geldverdienen dürfen und Ruhm ernten können, ist eh von Grund auf falsch.

 

[Tron04]

Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2 sind auf die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eingegangen und haben eine freiwillige Vereinbarung zur Sperrung von Websites mit Kinderpornografie unterzeichnet.

Quelle: http://www.golem.de/0904/66524.html

Naja scheinen wir ja noch nicht mit dabei zu sein. Aber es gibt ja auch offene DNS-Server :zwinker:

 

[schmittmann]

Hier noch der Link zum c´t Artikel, der über Spiegel-online einsehbar ist.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619505,00.html

 

[prisma]

Also laut:
http://www.zensurprovider.de
ist UM offenbar zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema nicht bereit:

Gestern abend erreichte mich noch eine interne Unitymedia-Mail einer Person, die mit 'Unternehmenskommunikation' unterschreibt und irgendwen fragt, "soll man auf so eine Mail antworten?". Bis heute kam sonst nichts mehr - also will man mir anscheinend keine Auskunft geben.

 

[QiK]

Das durfte ich leider auch schon feststellen. Am Montag werde ich aber mal die Pressestelle zusätzlich noch per Telefon belästigen

 

[josen]

Allen die denken es gäbe eine Kinderpornoindustrie kann ich nur den Lawblog empfehlen, ein meiner Ansicht nach sehr informativer Blog (von dessen Inhalt ich mich jedoch distanziere): http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

 

[prisma]

Ich habe per Mail antwort auf meine Frage bekommen:

Unitymedia hat den derzeitigen politischen Vorstoß der Bundesregierung zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten, der auch mit einem Vertragsentwurf verknüpft war, geprüft.

Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) auf den Weg gebracht. Dieser sieht konkrete Verpflichtungen der Accessprovider und Übergangsfristen zur Umsetzung vor. Wir beobachten diese Aktivitäten und bereiten unsere Technik auf ggf. neue Verpflichtungen vor.

Die vertragliche Lösung stellt also eine Übergangslösung bis zur Verabschiedung einer gesetzlichen Grundlage dar. Sobald eine gesetzliche Grundlage zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten vorliegt, wird Unitymedia dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen.

Ist zwar etwas unklar formuliert, aber wie es aussieht wird wohl derzeit nichts zensiert, man ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt.

 

[Moses]

Wenn das als Gesetz auf den Weg gebracht wird, muss UM sich natürlich daran halten, da haben sie keine Wahl. Nichts anderes haben die im Schreiben auch gesagt, nur so formuliert, dass Leute, die für die Sperre sind das ganze genauso als "positive Antwort" empfinden können, wie Leute, die dagegen sind.

 

[Gast3795]

Hier einmal ein recht interessanter Artikel zu den geplanten Netzsperren:
Netzsperren
Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30179/1.html


In Zeiten des Wahlkampfs ist sie sich scheinbar nicht zu schade, mit Heuchelei und Populismus von ihrem eigentlichen Versagen abzulenken:

Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, CDU, gestand am 11. März 2009 selbst zu: "Wenn wir die Ziele, die wir uns selber gesteckt haben, vor allem die Erwartungen der Eltern, die nach wie vor mit langen Wartelisten konfrontiert sind, erfüllen wollen, dann muss sich die Dynamik verdoppeln." Im Klartext: Von ihrem Ziel, bis 2013 jedem dritten Kind in Deutschland einen Betreuungsplatz zu garantieren, ist die Familienministerin noch weit entfernt.

Quelle: http://monalisa.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,7555289,00.html

 

[Sparks]

Ist zwar etwas unklar formuliert, aber wie es aussieht wird wohl derzeit nichts zensiert, man ist aber grundsätzlich nicht abgeneigt.

Mitnichten. Die Formulierung ist hier sogar eindeutig. Sobald das Gesetz verabschiedet und vom Bundesrat ratifiziert wurde, werden die Provider, also eben auch UM, zur Zensur verpflichtet. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen Artikel aufmerksam machen, aus dem sehr deutlich hervorgeht, dass das Surfen im Internet nun für jeden eine sehr gefährliche Angelegenheit wird. Nämlich dann, wenn man entweder unverschuldet auf eine "Stopp-Seite" gerät oder wenn eine reguläre Seite fälschlicherweise auf eine "Stopp-Seite" umleitet.

Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein "aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht". Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn "den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen".

Zwar gilt die Unschuldsvermutung, wie lange eigentlich noch?, aber der User muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahme seiner Rechner nebst Zubehör rechnen. Unter den Augen von Nachbarn, Freunden und Bekannten ein ziemlich unangenehmer Vorgang. Zudem bleibt immer etwas hängen. Das BKA spielt Ermittler, Ankläger und Richter in einem, was ein Angriff auf die Demokratie bedeutet. Die Gewaltenteilung gibt es faktisch damit nicht mehr.

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.

 

[Moses]

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.

Und wen soll er da wählen? Welche Partei ist denn gegen diese Pläne?

Das einfachste wäre, wenn alle Deutschen (oder zumindest ein großer Teil) in einer organisierten Aktion "versehentlich" auf eine der Stop-Seiten surfen... das macht eine Strafverfolgung dann komplett unmöglich. Ich bin mir auch recht sicher, dass der CCC da schon was plant.

Achja, und an alle die glauben, dass es sich dabei um Bekämpfung von Kinderpornographie handelt: Es bekämpft Kinderpornographie überhaupt nicht. Im Gegenteil, es vereinfacht den Betreibern und auch den Konsumenten das Leben... wenn eine Stop-Seite auftaucht, sind die Leute gewarnt und können entsprechende Vorkehrungen treffen und den Server umziehen, Beweismittel vernichten usw. Das ganze ist wieder eine reine Verdummungsaktion und wird keinem einzigen Kind helfen, was dort missbraucht wird.

 

[Sparks]

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.

Und wen soll er da wählen? Welche Partei ist denn gegen diese Pläne?

Das ist eine gute Frage, die ich aber nicht beantworten kann und möchte. Nichtwählen oder die bereits regierenden Parteien zu wählen, bedeutet faktisch, dass man die Sperre haben möchte.

Das einfachste wäre, wenn alle Deutschen (oder zumindest ein großer Teil) in einer organisierten Aktion "versehentlich" auf eine der Stop-Seiten surfen... das macht eine Strafverfolgung dann komplett unmöglich. Ich bin mir auch recht sicher, dass der CCC da schon was plant.

Das birgt das Risiko, dass viele User dennoch eine Hausdurchsuchung in Kauf nehmen müssen. Ich verstehe zwar die Intention, könnte mich einem etwaigen Aufruf allerdings nicht ohne Vorbehalte anschließen.

Achja, und an alle die glauben, dass es sich dabei um Bekämpfung von Kinderpornographie handelt: Es bekämpft Kinderpornographie überhaupt nicht. Im Gegenteil, es vereinfacht den Betreibern und auch den Konsumenten das Leben... wenn eine Stop-Seite auftaucht, sind die Leute gewarnt und können entsprechende Vorkehrungen treffen und den Server umziehen, Beweismittel vernichten usw. Das ganze ist wieder eine reine Verdummungsaktion und wird keinem einzigen Kind helfen, was dort missbraucht wird.

So isses ...

 

[MarcM]

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.

und du glaubst dass diese 2 von 10 man, die wissen wie man einen DSN-Server ändert, sprich die wissen um was es wirklich geht, durch wählen einer anderen Partei irgendetwas ausrichten können ? Die anderen 8 sind natürlich für die Zensur und haben keinen Grund jemand anderes zu wählen denn es wird ja was gegen Kinderpornografie getan...

Ich sag es nicht gerne aber : "Wenn Wahlen was bewirken würden, wären sie schon längst verboten !"

Marc

 

[Sparks]

Wenn jemand den festen Willen hat, diese Pläne zu ändern, so hat er die Möglichkeit, dies bei den Bundestagswahlen zu tun.

und du glaubst dass diese 2 von 10 man, die wissen wie man einen DSN-Server ändert, sprich die wissen um was es wirklich geht, durch wählen einer anderen Partei irgendetwas ausrichten können ?

Und du weist, dass es nicht so ist?

Das Problem liegt in den Köpfen der Menschen. So lange Ansichten, wie etwa "Wir ändern ja doch nichts." oder "Ich habe ja nichts zu verbergen." in den Köpfen herumspuken, so lange wird sich in der Tat nichts ändern. Es sind die Nichtwähler, die einen sehr großen Einfluss darauf haben, ob sich etwas ändert oder nicht. Wer nicht wählt, hat ganz einfach nicht das Recht, sich hinterher zu beschweren. Wer aber aus o.g. Gründen, oder weil es vielleicht am Wahltag regnet, hilft die Demokratie zu zerstören, der hat es nicht anders verdient. Ist es so schwer, einmal in 4 Jahren ein Kreuz zu machen oder sind die Menschen einfach nur zu dumm, ihre Rechte wahrzunehmen? Wer nicht wählt, kann faktisch die Rechte seiner Mitbürger beschneiden. Das sollte man sich einmal vor Augen halten.

Und um deine Frage zu beantworten. Ja, ich glaube das Wahlen etwas bewirken können.

 

[schmittmann]

An manchen Tage wünsche ich mir in Bezug auf die Wehrhaftigkeit der Wähler französiche Verhältnisse herbei. Im Vergleich zu Deutschland wird dort wegen relativer Nichtigkeiten Tage- und Wochenlang demonstriert, zur Not blockiert der Bauer die Autobahnen oder es wird ein Generalstreik ausgerufen.
Und in Deutschland bekommen wir -und hier schliesse ich mich explizit ein- den Arsch nicht hoch, wenn es um unsere grundlegenden Rechte geht, die Stück für Stück erodiert werden.

Der Innenminister wird ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen und legt sofort die gleichen Gesetzentwürfe unter einer anderen Überschrift wieder vor. Konsequenzen? Keine! Wenn er wenigstens die Gerichtskosten aus eigener Tasche zahlen müsste.

Bei Betrachtung der Realpolitik der Parteien, die im Widerspruch zu den eigenen Parteiprogrammen stehen, muss ich Moses zustimmen, dass auch für mich im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte wie bspw. freie Meinungsäusserung oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, keine Partei wählbar ist. Pest oder Cholera ist die einzigste Wahl die bleibt.

Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass das versehentliche Ansurfen des Stopschildes (aus welchen Gründen auch immer), zukünftig den Anfangsverdacht der Kinderpornografie begründet, mit allen Konsequenzen, die das nach sich zieht, steht Frau von der Leyen doch mit einem Bein im Gefängnis. Mir kann niemand erzählen, dass bei 7 Kindern nicht eines auf die Idee kommt, Seiten ausserhalb von kika.de aufzurufen. Die Wahrscheinlichkeit dass Heranwachsende beim Erforschen des Internets auf Seiten landen, die mittelbar auf KiPo verweisen, liegt m.E. bei 100%. Wikileaks wäre ja schon solch ein harmloser Fall. Ich hoffe das Frau v.d.L. die Auswirkungen Ihrer "Arbeit" zu spüren bekommt.

 

[psychoprox]

Gibt ja noch die Piratenpartei