Hallo,
Thema: SAT-Anlage nur für Ausländer
Diese Regel scheint auch nicht mehr zu stimmen.
Ich würde mich mit solchen Aussagen wie dieser oder anderen hier vorgebrachten etwas zurückhalten. Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe und was Recht ist, entscheiden zuletzt die Gerichte. Die Aussage, dass die Satellitenschüsselregel mittlerweile von EU-Recht überholt sei, stellt eine Einzelmeinung von 2002 wieder. Danach gab es noch etliche Urteile zum Thema, auch vom BGH, die das nicht erkannt haben.
Also Vorsicht mit solchen Aussagen. Möglicherweise sind welche davon sogar korrekt, aber in der Rechtsprechung noch nicht beachtet. Bevor sich hier jemand darauf beruft und das durchsetzten will, sollte ihm klar sein, dass das für ihn unter Umständen ein Gang durch alle Instanzen werden kann.
Allerdings wird dadurch vielen Mietern ein Kabelanschluss über die Nebenkosten aufgezwungen, obwohl das laut EU-Verfassung nicht zulässig ist (vgl. Wettbewerb bei Telefon- oder Energieanbietern). [...]
(siehe Link)
http://de.wikipedia.org/wiki/Kabelfernsehen#Zusammenarbeit_von_Wohnungsverwaltungen_und_Kabelnetzbetreibern
Diese Aussage ist schon Mitte 2007 von einem anonymen Benutzer unbelegt in den Artikel eingefügt worden. Auch der gesamte Abschnitt klingt etwas tendenziell. Ich würde einen Anspruch an die DA nicht auf eine solche vage Quelle stützen, sondern erst mal weiter recherchieren.
Auch ich bin weder Anwalt noch Richter, zumindest hab ich während meiner Ausbildung aber gelernt, Gesetzestexte richtig zu lesen und zu verstehen, und ich weiß halbwegs, wie die Jurisprudenz tickt. Ich kann hier jedem, der sich ernsthaft gegen die DA wehren will, nur raten, sich nicht auf eigene Recherchen oder laienhafte Beratung hier im Forum zu verlassen, sondern professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Diese so genannte Petition, auf die hier schon öfters verwiesen wurde, ist genau so eine Farce. Sie enthält überhaupt keine Forderung und ist auch sonst so stümperhaft formuliert, dass sie von niemand ernst genommen werden kann. Wenn sich die Betroffenen weiter in diesem Stile wehren, wird sich nichts ändern.
T.
(Gott sei Dank kein Mieter der DA)