Unitymedia Deutsche Annington kündigt Unitymedia

[macs27]

Hallo Habermann,
Ich habe mal in meinen Mietvertrag reingeschaut und da steht folgendes drin:

§1 Mietsache
1. Vertragsbeginn : xx.xx.1996
2. Wohnunganschrift...
.
.
.
6. Zum Mitgebrauch sind folgende gemeinschaftliche Anlagen und Einrichtungen vorhanden:
-Zentralheizung
-Zentrale Warmwasserversorgung
-Kabelanschluss

Zudem steht noch in einem Punkt "Es werden die nachstehenden Betriebskosten im Sinne des $27 der Zweiten Berechnungsverordnung umgelegt; hierauf werden Vorauszahlungen erhoben für:
-Grundteuer 17,12 DM
-Straßenreinigung ...
...usw
-Rundfunk/Fernsehversorgung 3,80 DM

Allerdings wurde neben dem Mietvertrag ein Vertrag mit der Concepta (damaliger Kabelnetzbetreiber) abgeschlossen wo die Kosten für den Kabelanschluss überwiesen wurden ~20DM
Meine Frage ist nun warum diese 3,80 DM in dem ersten Mietvertrag unter Nebenkosten auftauchen? In den aktuellen Betriebskostenabrechnung steht aber nichts vom Kabelanschluss. Habe ich nun ne Chance?

 

[homer77]

Hallo

Ich wollte das Congstar Angebot nehmen und bin im Moment nur noch genervt. Hatte es bestellt inkl. 2. Rufnummer damit ich zumindest 2 meiner 3 Rufnummern behalten kann.

Dies ist bei Congstar wohl nicht möglich, denn kurz nach zurücksenden des Portierungsformulars wurde der Auftrag storniert. Auf Nachfrage hieß es dann dass Congstar die Rufnummern nicht von einem Kabel Anbieter, also Unitymedia, portieren kann. Und Neubestellen inkl. 2 neuer Nummern ist über diese Deutsche Multimedia Service nicht möglich.

Und Telekom will ich wegen den Bereitstellungsgebühren nicht. Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein oder hat noch jemand hier das Congstar Angebot genommen und die selben Probleme? Die Deutsche Multimedia Service behauptet ja weiterhin dass die Rufnummern portiert werden könnten.

 

[Dinniz]

Warum sollte es auch nicht portiert werden können? Das Unitymedia ein Kabelanbieter ist hat damit nichts zu tun.

 

[homer77]

Sehe ich genauso, dass es eigentlich egal sein müsste, von welchem Anbieter portiert wird.

Aber angeblich bekommt das Congstar technisch nicht hin und hat zumindest bei mir dann den Auftrag storniert.

 

[Baktosh]

Richtig.

Denn es gilt ja... Wegportieren muß ich eine Nummer immer können. Da kann und darf der alte Anbieter nichts gegen haben.
Der neue Anbieter muß aber den Import einer Rufnummer nicht anbieten. Egal ob kein können oder kein wollen.

Beschwerden hierzu bei der BNetzA wurden dortseits mit überspitzt gesagt "Es gibt aktuell keine Verpflichtung zu einem Import von Rufnummern. Dabei ist es unerheblich ob ein nicht können oder nicht wollen vorliegt. Ob letzteres allerdings Marktpolitisch eine gute Entscheidung ist wird unsererseits nicht kommentiert und ist alleine Sache des jeweiligen Anbieters" abgelehnt.

 

[derMace]

Hallo, ich bin zum glück nur noch indirekt durch die annington betroffen, als ich jedoch von nem kollegen gehört hatte, was da zur zeit abgeht kam mir echt die Galle hoch. IN WAS FÜR EINER WELT LEBEN WIR DENN EIGENTLICH?!? Es kann ja wohl nicht angehen, dass mir ein vermieter den Telefon/internetanbieter vorschreibt???!! Es ist wirklich schön, dass die Annington und die Telekom sich so richtig dicke die Schmiergelder in die Taschen schieben, dass es nur so kracht, für mich wäre es jedoch ein sofortiger Grund umzuziehen. Was kommt denn dann als nächstes, vielleicht ein exklusiver Vertrag mit Schiesser und dann müssen alle Annington Opfer Feinripp Schlüppis mit Eingriff tragen?!
Also ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Geschäftsmethoden in Deutschland wirklich durchgesetzt werden können. :wand: :motz: :wand: :motz:

 

[Loomen83]

Die wahlfreiheit was deinen Internet und Telefonanbieter ist überhaupt gar nicht eingeschränkt. Lediglich Produkte von Unitymedia kannst du nicht mehr beziehen. Nur weil ich einen Anbieter (aufgrund von technischen Auswirkungen) nicht mehr wählen kann, hat das definitv nichts mit eingeschrännkter Wahlfreiheit zu tun!!

 

[Loomen83]

Hallo,

Die Deutsche Annington möchte die Kabelgebühren über die Betriebskosten abrechnen.
Dies ist rechtlich nur möglich, wenn im Mietvertrag ein Kabelanschluss aufgeführt wird.
Hier in unserer Siedlung in Gladbeck wurden Mietverträge ohne Kabelanschluss abgeschlossen.
Eine Gebühr wurde daher nicht erhoben (Position in der Mietzahlung) und keine Position in den Betriebskosten.
Wenn die Deutsche Annington einen Kabelanschluss (Telefon und Internet) in die Betriebskosten aufnehmen möchte, so muss eine
sogenannte Mietänderungskündigung durchgeführt werden. Der Mieter hat die Mietwohnung ohne Kabelanschluss angemietet, und Änderungen in der Mietsache bedürfen einer Änderungskündigung. Der Mieter hat das Recht, diese abzulehnen. Nach dem Grundsatz: Vertrag ist Vertrag.
Betroffne Mieter sollten sich an die Reguierungsbehörde wenden und Beschwerde gegen die neue Telefongesellschaft einlegen.
Auch sollte der Telefonanbieter der Mieter, z.B. Gelsennet, Unitymedia, usw. informiert werden.

Betroffene Mieter müssen der Deutschen Annington auf jeden Fall per Einschreiben mitteilen, dass Sie das Angebot eines Kabelanschlusses durch die Deutsche Annington ablehnen, und keine Erhöhung der Betriebskosten (Kabelgebühren) akzeptieren.

Wenn die Deutsche Annington den Kabelanschluss durchsetzen will, muss jeder Mieter einzeln verklagt werden.
Diese Klage ist völlig aussichtslos, da der abgeschlossene Mietvertrag rechtsgültig ist.
Oliver

Hallo Oliver,

im Rahmen der Mehrbealstungsklausel ist es dem Vermieter generell sehr wohl möglich einseitig dem Mieter eine Betriebskostenart wie Kabelfernsehen in Umlage zu bringen. Sollte der Mietvertrag eine solche Klausel nicht enthalten muss der Mieter einer Änderung zustimmen.

 

[brainburner]

Als Mieter mit älteren Mietverträgen muß man für den neuen Anschluß nicht zahlen, falls man ihn nicht nutzen möchte. Es hat jemand bei der Annington Widerspruch eingelegt, der schon 25 Jahre in dieser Wohnung wohnt und DVB-T nutzt. Die Annington hat dem stattgegeben.

Wichtig ist Widerspruch einlegen!!!

Allerdings hat man dann nicht mehr viel Auswahl, Satschüsseln sind ab den 01.02.2013 ja nicht mehr erlaubt, ausser man kann die sehr gut verstecken

UM Internet und Telefon sind dann allerdings trotzdem weg, das ist ja das Ärgerliche an der ganzen Sache.

 

[SchnuffelNRW]

Wer das Glück hat und ein Fenster richtung Süden hat sollte mal wenn genug Platz ist den Sat Empfang hinterm Fenster testen mit glück geht es,ich habe es heut versucht und trotz schlechtem Wetter mit gutem Erfolg xD.

 

[brainburner]

Ich habe heute Post mit einer Zustimmungserkärung von der Annington bekommen. Ich muß das TV-Angebot nicht nehmen.
Mal sehen wie ich das zu meinem Vorteil nutzen kann.

Ich will ja nur Internet und Telefon von UM behalten. Kabel-TV würde ich ja von denen nehmen.

Technisch wäre es ja möglich deren TV-Angebot zu nutzen und Internet und Telefon weiter von UM.

 

[Süppelkopp]

Also ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass solche Geschäftsmethoden in Deutschland wirklich durchgesetzt werden können. :wand: :motz: :wand: :motz:

keine Ahnung wo Du vorher gelebt hast, aber: willkommen in der realen Welt.

 

[gordon]

Technisch wäre es ja möglich deren TV-Angebot zu nutzen und Internet und Telefon weiter von UM.

leider nicht wirklich

 

[BrechtenZentrum]

Hallo

Ich wollte das Congstar Angebot nehmen und bin im Moment nur noch genervt. Hatte es bestellt inkl. 2. Rufnummer damit ich zumindest 2 meiner 3 Rufnummern behalten kann.

Dies ist bei Congstar wohl nicht möglich, denn kurz nach zurücksenden des Portierungsformulars wurde der Auftrag storniert. Auf Nachfrage hieß es dann dass Congstar die Rufnummern nicht von einem Kabel Anbieter, also Unitymedia, portieren kann. Und Neubestellen inkl. 2 neuer Nummern ist über diese Deutsche Multimedia Service nicht möglich.

Und Telekom will ich wegen den Bereitstellungsgebühren nicht. Das kann doch nur ein schlechter Scherz sein oder hat noch jemand hier das Congstar Angebot genommen und die selben Probleme? Die Deutsche Multimedia Service behauptet ja weiterhin dass die Rufnummern portiert werden könnten.

Hallo, das gleiche ist mir auch passiert! Hatte Online um Rückruf gebeten - nix passiert, dann habe ich angerufen und das Angebot bestellt. Nach 14 Tagen kam eine eMail mit dem Vermerk, dass mein Auftrag storniert wurde :zerstör: , weil die Rufnummer nicht portiert werden kann. Wenn ich aber denoch bestelle ohne Rufnummernmitnahme erhalte ich 50€ Gutschrift auf Kundenkonto :kratz: .

Nach dem ich letzte Woche mal bei Unitymedia angerufen hatte, sagte mir eine nette Dame :super: , das die DA den Vertrag sogar erst ab März 2013 gekündigt hat, UM momentan rechtliche Schritte eingeleitet hat oder versucht sich dennoch mit DA zu einigen, wie auch immer das ausgeht.

Habe habe jetzt kein Congstar mehr bestellt - bis UM mir schreibt und die bestehenden Verträge mit MIR kündigt. :winken:

Den Verlust des TV Programm von UM könnte ich verkraften, da Sky fast die gleichen Sender anbietet :brüll: ...also sende ich die Klamotten von UM nach Ablauf des Vertrages zurück und nehme einen SKY+ HD Festplatten-Receiver ab Frühjahr 2013.

Aber das Internet für 30 EUR für 50 MBit werde ich vermissen! Werden dann ganz vom Festnetz weggehen, in Zeiten von Handys und Flatrates braucht man das eigentlich nicht mehr... :kafffee:

Bei 1&1 nehme ich dann eine Notebookflatrate bis 14 Mbit, teilweise sogar ohne MindestVertragsLaufZeit! :super:

 

[Habermann]

Hallo,

Ihre Aussage ist eindeutig falsch.
Der Kabelanschluss (Gebühren) können nicht einfach durch eine Mehrbelastungsklausel in die Betriebskosten aufgenommen werden.
Nur Betriebskosten, die im § 2 BetrKV aufgeführt werden, können dem Mieter auferlegt, erhöht werden.
Ein Kabelanschluss, bzw. Kabelgebühren sind daort nicht aufgelistet (§ 2 BetrKV, Punkt 15: Kosten für Gemeinschaftsantenne)

(OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.02.99, 17 U 210/97).

WICHTIG und RICHTIG:
Wenn im Mietvertrag kein Kabelanschluss aufgeführt wurde, kann die Deutsche Annington dem Mieter keinen Kabelanschluss vorschreiben.
Der Vermieter muss eine Mietänderungskündigung einreichen. Diese Klage wird der Mieter gewinnen, weil er sich auf den Mietvertrag berufen kann.
Der Mieter kann das Angebot des Vermieters ablehnen, oder wenn er möchte, annehmen.
Weiterhin ist eine Mietänderungskündigung aussichtslos, weil die Betriebskosten, die der Vermieter auf den Mieter abwälzen kann, fortlaufend entstehen und anfallen müssen.
Die Betriebskosten für einen Kabelanschluss sind jedoch in der VErgangenheit überhaupt nicht angefallen, und sind somit auch nicht
umlagefähig.

Jeder Mieter, der seinen Kabelanschluss behalten möchte, sollte folgendes tun:
1. Eine Beschwerde bei der REgulierungsbehörde für Telekommunikation einreichen.
2. Bei der Deutschen Annington schriftlich mitteilen, dass ein Wechsel des Kabelanbieters nicht erwünscht ist.
3. Sollte die Deutsche Annington keinen Rückzieher machen, einen REchtsanwalt aufsuchen und eine FESTSTELLUNGSKLAGE einreichen.

Mit dieser Feststellungsklage wird festgestellt, dass der abgeschlossene Mietvertrag seine Gültigkeit hat.
Es wird festgestellt, das im Mietvertrag kein Kabelanschluss aufgeführt wird, und daher keine Kosten für einen Kabelanschluss in Form von Betriebskosten erhoben werden dürfen.

Fragen / Urteile können angefordert werden: [email protected]

 

[Süppelkopp]

Jeder Mieter, der seinen Kabelanschluss behalten möchte, sollte folgendes tun:
3. Sollte die Deutsche Annington keinen Rückzieher machen, einen REchtsanwalt aufsuchen und eine FESTSTELLUNGSKLAGE einreichen.
Mit dieser Feststellungsklage wird festgestellt, dass der abgeschlossene Mietvertrag seine Gültigkeit hat.
Es wird festgestellt, das im Mietvertrag kein Kabelanschluss aufgeführt wird, und daher keine Kosten für einen Kabelanschluss in Form von Betriebskosten erhoben werden dürfen.

m.E. nutzt die Klage damit nur demjenigen, der nicht zum neuen Kabelanbieter möchte. Nicht aber demjenigen, der unbedingt seinen Kabelanschluss bei UM behalten möchte?
.

 

[jonathan]

Hallo,

mir flatterte in der letzten Woche ein Brief von den Anningtönern ins Haus.
Hier ein Auszug daraus:

Günstiger Preis für Sie — mit Garantie!
Unitymedia erhebt für einen Kabelanschluss derzeit Gebühren von 17,90 € pro Monat. Wir können Ihnen diese Leistung für 9,99 € monatlich anbieten - mit einer Preisgarantie für die nächsten drei Jahre! :wand:

Abrechnung über die Betriebskosten
Erhalten Sie vollkommene Kostenkontrolle durch Service aus einer Hand: Da diese Leis¬tung bislang nicht Gegenstand Ihres bestehenden Vertrages mit uns ist, benötigen wir Ihre Zustimmung, dass Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten. Die entstehenden Kosten belaufen sich auf 9,99 € monatlich und werden im Falle Ihrer Zustimmung ab dem 01.02.2013 über die Betriebskostenvorauszahlung abgerechnet.

Zukünftiger Umgang mit Satellitenanlagen:
Sollten Sie Ihren Radio- und Fernsehempfang bislang über eine im Außenbereich selbstinstallierte Satellitenempfangsanlage sicherstellen, möchten wir Sie bitten, unserer dringenden Aufforderung zu folgen, diese zu entfernen. Der Parabolspiegel stellt einen Eingriff in die Bausubstanz dar, den der Vermieter nach herrschender Rechtsprechung nur dann dulden muss, wenn der Mieter keine Möglichkeit zu einem ausweichenden Fernseh- und Rundfunkempfang hat. Durch das Angebot, das wir Ihnen heute unterbreiten, steht Ihnen jedoch der Alternativempfang über den Kabelanschluss zur Verfügung.

Beigefügt war die Zustimmungserklärung:

Zustimmungserklärung
Mit der Einführung der Betriebskostenart „Gebühr für Kabelfernsehen" bin ich / sind wir

einverstanden. Die anteiligen Kosten werden zukünftig im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung umgelegt und von mir/uns getragen. Mir / uns ist bewusst, dass sich die angegebenen Kosten nach Ablauf der Preisgarantie ändern können, da diese Leistungen Preisschwankungen unterliegen.

nicht einverstanden. Sollten Sie der Einführung nicht zustimmen, teilen Sie uns im unten stehenden Feld bitte Ihre Ablehnungsgründe mit. Ihre Ablehnung führt dazu, dass Ihre Wohnung mit einem Sperrfilter versehen wird und somit Kabelfernsehen nicht möglich ist. Bitte beachten Sie: Den Empfang über eine mietereigene Sat-Anlage gestatten wir nicht!

Mit diesem Schreiben wird meines Erachten weiterer Druck auf die Mieter ausgeübt.

Was sagen die Juristen unter uns dazu?

Grüße aus Gelsenkirchen

 

[Habermann]

Hallo,
wer seinen Anschluss bei der UN behalten möchte, sollte eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation einlegen
(http://www.bundesnetzagentur.de).
Das Telekommunikationsgesetz wurde geschaffen, um den freien Markt zu schaffen, und zu stärken.
Ein Monopol, das durch die DA geschaffen wird, soll unbedingt verhindert werden.
Also macht folgendes:
1. Einen Widerspruch bei der DA einlegen, und auf den geltenden Mietvertrag verweisen.
2. Eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde einlegen. (Sämtliche Schreiben der DA beifügen).
3. SChreibt eine Mail an die Landesregierung NRW und schreibt euren Politiker in der Stadt an.

Ich gölaube nicht, das die DA ihr Vorhaben durchsetzen kann.

Oliver

 

[Habermann]

Hallo.
habe auch einen solchen Brief erhalten.

Zitat:
Abrechnung über die Betriebskosten

Da diese Leistung bislang nicht Gegenstand Ihres bestehenden Vertrages mit uns ist, benötigen wir Ihre Zustimmung, dass Sie dieses Angebot in Anspruch nehmen möchten.
Kommentar: Der Mieter muss dieses Angebot nicht annehmen. Er kann sich auf den Mietvertrag berufen, und das Angebot verweigern.

Die entstehenden Kosten belaufen sich auf 9,99 € monatlich und werden im Falle Ihrer Zustimmung ab dem 01.02.2013 über die Betriebskostenvorauszahlung abgerechnet.

Kommentar: Die Betriebskosten (Kabelanschluss) können nicht auf den Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag kein Kabelanschluss eingetragen wurde. Die Betriebskosten Kabelanschluss sind rechtlich zulässig.


Zukünftiger Umgang mit Satellitenanlagen:
Sollten Sie Ihren Radio- und Fernsehempfang bislang über eine im Außenbereich selbstinstallierte Satellitenempfangsanlage sicherstellen, möchten wir Sie bitten, unserer dringenden Aufforderung zu folgen, diese zu entfernen. Der Parabolspiegel stellt einen Eingriff in die Bausubstanz dar, den der Vermieter nach herrschender Rechtsprechung nur dann dulden muss, wenn der Mieter keine Möglichkeit zu einem ausweichenden Fernseh- und Rundfunkempfang hat. Durch das Angebot, das wir Ihnen heute unterbreiten, steht Ihnen jedoch der Alternativempfang über den Kabelanschluss zur Verfügung.

Kommentar:
Es gibt ein Urteil des BGH. Der BGH verbietet Mietern das Aufstellen einer SAT-Anlage, wenn bereits ein Kabelanschluss des Vermieters vorhanden ist.
Der Kabelanschluss muss aber vorher zur Verfügung stehen, und eine Vergütung muss über die Betriebskosten erfolgt sein.
In unserer Mietanlage ist kein Kabelanschluss durch den Vermieter angeboten worden.
Das Anbringen einer SAT-Anlage (Anschrauben an die Hauswand) ist jedoch unzulässig, wenn der Vermieter nicht vorher informiert wurde.
Der Mieter kann jedoch eine SAT-Anlage, ohne Erlaubnis des Vermieters, im Garten, oder auf dem Balkon aufstellen, wenn diese nicht das Umfeld stört.
Wenn die SAT-Anlage im Garten nicht sofort erkennbar ist, darf diese aufgestellt werden. Darüber sind Urteile vorhanden.
Eine SAT-Anlage kann auch in der Wohnung (Fenster, Innenseite) aufgestellt werden. Oder mann kann eine DVB-T Anlage und die Antenne auf die
Innenfensterbank stellen. Das ist auch zulässig.
Ausländische Mitbürger haben jedoch das Recht eine SAT-Anlage anzubringen, wenn vorher kein Kabelanschluss des Vermieters angeboten werden kann. Diese muss jedoch von einem Fachunternehmen angebracht werden.

Oliver

 

[dieOma]

Hallo,
Ihre Ablehnung führt dazu, dass Ihre Wohnung mit einem Sperrfilter versehen wird und somit Kabelfernsehen nicht möglich ist.

Ok, ich bin kein Jurist würde aber jeden Mieter empfehlen sich an den Verbraucherschutz zu wenden, weil: einen Sperrfilter halte ich für unzulässig, da dadurch die Möglichkeit, den Anbieter zu wählen, genommen wird. Der Mieter wird gezwungen nur diesen einen Anbieter zu nutzen oder gänzlich auf TV zu verzichten.

Weierhin wird es nicht bei den monatlichen Gebühren für Kabelfernsehen bleiben, weil : wir alle kennen die Telekom :streber: :hammer:

 

[brainburner]

Hallo Oliver,

das mit der Regulierungsbehörde kann man vergessen. Dort haben sich schon einige erkundigt, die können dagegen nichts machen.

 

[Habermann]

Hallo,
habe eine Beschwerde bei der Regulierungsbehörde eingelegt (Aktenzeichen: 2012-09-17-0038).
Telefonisch hat man mir eine Bearbeitung meiner Beschwerde zugesichert.
Gemäß dem Telekommunikationsgesetz § 1 bis 3 muss die Regulierungsbehörde der UN den Zugang zu Ihren Kunden sicherstellen.
Also schickt eure Beschwerden an die Regulierungsbehörde.
Oliver

 

[oxygen]

Hallo,
Ihre Ablehnung führt dazu, dass Ihre Wohnung mit einem Sperrfilter versehen wird und somit Kabelfernsehen nicht möglich ist.

Der Mieter wird gezwungen nur diesen einen Anbieter zu nutzen oder gänzlich auf TV zu verzichten.

Genauso ist bei einem Kabelanschluss von Unitymedia auch. Die Möglichkeit einen Kabelanbeiter zu wählen gab es nie und wird es nie geben.

 

[SchnuffelNRW]

Es gab oder gibt bei einem Speerfilter aber die Möglichkeit zumindest ARD,ZDF und 3 zu sehn weil dafür auch GEZ gezahlt wird die kommen glaub durch so war es zumindest vor paar Jahren noch.Ansonsten gibts ja noch bei vielen DVB-T oder über internet via Zatoo.

 

[Habermann]

Hallo,
das Unternehmen Deutsche Multimedia Service GmbH ist ein Luft-Unternehmen.
Die Geschäftsführer der Deutschen Multimedia Service GmbH Herr Klaus Freiberg und Herr Dr. Oliver Emmert sind gleichzeitig Geschäftsführer der Deutschen Annington. Das Unternehmen Deutsche Multimedia Service in Düsseldorf hat kein eigenes Büro, keine eigenen Mitarbeiter, einfach nichts.
Nicht einmal ein Firmenschild. Nichts. Dieses Unternehmen erhält lediglich Provionen von der Telekom AG. Durch diese Provisionen wird der Gewinn der Deutschen Annington gesteigert.
Ein Unternehmen, das nur auf dem Papier existiert, darf nicht den Marktzugang für seriöse Unternehmen aus dem Telekommunikationssektor versperren.
Oliver