BGH-Urteil: Internet gehört zur Lebensgrundlage
Ohne Web und E-Mail geht es nicht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Internetzugang bei Privatpersonen zur Lebensgrundlage gehört. Nun können Verbraucher Schadensersatz fordern, wenn das Netz ausfällt.
dapd
Karlsruhe - Internetnutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, verkündete der BGH am Donnerstag.
Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das Gleiche gelte für den Telefonanschluss. Zur Höhe des Schadensersatzes in dem konkreten Fall traf der III. Zivilsenat aber keine Entscheidung. Hierüber muss das Landgericht Koblenz in einer neuen Verhandlung entscheiden. Verfüge der Kunde allerdings über ein Handy mit Internetzugang, sei der Nutzungsausfall geringer zu veranschlagen.
Große Summen sind allerdings nicht zu erwarten. Wird etwa ein Auto beschädigt und muss in die Werkstatt, kann der Halter vom Schädiger für die Zeit des Nutzungsausfalls 40 Prozent des Mietwagenpreises verlangen. Auch beim Ausfall des Internetzugangs muss nach Ansicht der Richter entsprechend ein Prozentsatz des Monatstarifs zugrunde gelegt werden.
Damit zählen Internet und Telefon dem BGH zufolge zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise "auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt". Dies ist Voraussetzung für einen Ersatzanspruch bei Ausfall der bloßen Nutzungsmöglichkeit. Bislang war dies vor allem für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Wohnhäusern anerkannt - bei Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools dagegen nicht.
Anlass ist die Klage eines Privatmanns. Dessen Provider Freenet, der später von 1&1 übernommen wurde, hatte einen Fehler bei der Tarifumstellung gemacht. In der Folge konnte der Kunde zwei Monate lang Internet, Festnetztelefon und Telefax nicht nutzen. Er schaffte sich ein Handy an und informierte seine Umgebung über die neue Mobilnummer. Dann verlangte er von seinem Provider neben der Übernahme seiner Mehrkosten Schadensersatz, weil er über Wochen keine Internetverbindung gehabt hatte.
Das Amtsgericht Montabaur und das Landgericht Koblenz sprachen dem Mann 457 Euro als Ersatz für die Mehrkosten zu. Da er als Privatmann durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, sollte er zunächst darüber hinaus keine Zahlungen erhalten.
Aktenzeichen: III ZR 98/12
ore/dpa/dapd
