Sie müssen sie ja nicht kostenlos rauf lassen und somit ist das auch keine Enteignung.
Eine Einschränkung des Nutzungsbestimmungsrechts über die beim Kauf hinaus festgelegten Regeln hinaus wäre sehr wohl eine Art von Teilenteignung. Etwa so, also würde mich der Staat zwingen einen Teil meines Hauses zu vermieten.
Je nach Förderung dürfen und machen sie das auch und dürfen sogar bestimmen, das du nur an Menschen mit WBS vermieten darfst und wie hoch die Miete werden kann.
Selbst wenn du alles komplett selbst bezahlt hast, darfst du Wohnraum nicht einfach brach liegen lassen, das kann zu Strafen führen und sei es nur, das du eine Hypothetische Einkommenssteuer entrichten musst, die du durch Vermietung hättest abführen müssen.
Gerade auch recht aktuell, der Staat darf bei dir im Notfall auch Flüchtlinge in deine Wohnung setzen ohne das du dich wehren kannst
Die Telekom hat übrigens kein Netz gekauft, es wurde ihr überlassen. In meinen Augen ein grober Fehler.
Der Fehler war, die Telekom als "ein Unternehmen" bestehen zu lassen. Es hätte zwei geben müssen - eines, dass sich ausschließlich um das Netz kümmert und dieses den Telcos vermietet, und ein davon komplett getrenntes, das dann selber als Telco auftritt. Und ja, das Netz wurde nicht verkauft, u.a. deshalb hat sich die Telekom den Anordnungen der RegTP zu beugen.[/quote]
Deiner Logik nach würde das jedoch nur für das Übernommene Netz gelten, nicht jedoch für das selbst weiter ausgebaute
Ich persönlich finde, das der Staat sich um die Infrastruktur kümmern müsste und alle Dienstanbieter mieten sich ein, das wäre deutlich Fairer und könnte zu einem besseren Ausbau auch in ländlichen Bereichen führen.
So lange einer Firma die Kabel gehören, wird es nie wirklich einen Fairen Wettbewerb geben.
Für die Telekomnetze - die mit Steuern bezahlt und niemals verkauft wurden - stimmt ich Dir zu, s.o. Ansonsten steht es jeder Firma im Prinzip frei selber zu buddeln, so wie hier in der Region beispielsweise BORnet das tut.
Jörg[/quote]
Nö, sie dürfen nicht einfach nach gut dünken überall Buddeln, sie müssen es genehmigt bekommen, oder was würdest du davon halten, wenn UM einfach mal deinen Garten umgräbt, um ein oder ein weiteres Kabel prophylaktisch zu verlegen?
Im Übrigen waren auch die ersten Kabel von UM, Kabel-D usw mal Staatlich
Kabel-TV wurde auch noch von der Post als Staatsunternehmen begonnen.
Warum also sollten die anders behandelt werden als die Telekom?
Grundgesetz - Gleichheitsgrundsatz?
