- Routerzwang bleibt Beitrag #451
hajodele
Das Gesetz hat den Bundesrat passiert:
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/15/939/939-pk.html#top-11
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/15/939/939-pk.html#top-11
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und tritt sieben Monate nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.